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Finanzen - Votum vor der Landessynode [07.07.2018]

Votum vor der Synode von Prof. Martin Plümicke für den Gesprächskreis OFFENE KIRCHE

Liebe Synodale! Lieber Herr Kastrup, Ihnen zunächst vielen Dank für die Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung, und dir, lieber Michael Fritz, Dank, dass du so prägnant  zur Sache gesprochen hast. (Beifall) 

Ich möchte auf drei Punkte in der Mittelfristigen Finanzplanung eingehen: Allgemeine Finanzlage, Landeskirche im engeren Sinne und Kirchengemeinden. 

Erstens: Allgemeine Finanzlage: 
Wir von der OFFENEN KIRCHE sind positiv erstaunt: Den Pessimismus der letzten Jahre finden wir nicht mehr. Lassen Sie mich das am Vergleich der Zahlen verdeutlichen: Für das Jahr 2019 wurden 2015 noch von 635 Mio. € geschätzt, 2016 675 Mio. €, 2017 wiederum 675 Mio €, und dieses Jahr 770 Mio. €, in einem Jahr eine Erhöhung der Schätzung um 95 Mio. €! Das ist interessant. 

Wenn ich die Mittelfristige Finanzplanung richtig gelesen habe, hat das im Wesentlichen den Grund, dass diese sich jetzt eher am mittleren Zuwachs und nicht wie bisher am mittleren Rückgang orientiert, eine Forderung, die wir schon sehr lange erhoben haben und die jetzt aufgenommen wird, endlich, sagen wir von der OFFENEN KIRCHE. Die Kirche blickt positiv optimistisch in die Zukunft; das ist einer Kirche auch angemessen – und das, ohne den notwendigen Realismus vermissen zu lassen, liegt doch der geschätzte größtmögliche Zuwachs immer noch bei 800 Mio. € also 30 Mio. € über der Mittelfristige Finanzplanung! 

Zweitens: Landeskirche im engeren Sinn.
Blicken wir zunächst in die Allgemeine Ausgleichsrücklage (Anlage 6.4), also die Rücklage, in die insbesondere die nicht eingeplanten Mehreinnahmen der letzten Jahre geflossen sind. Sie liegt bei 355,9 Mio. €, Herr Dr. Kastrup, Sie hatten es auch erwähnt. Auch die Zielgröße von 182 Mio. € haben Sie erwähnt. Sie liegt also zwischenzeitlich fast doppelt so hoch wie angestrebt. Die gesetzliche Höhe liegt noch deutlich unter dem, was Sie angestreben..  Auch wenn wir diesen zweistelligen Millionenbetrag abziehen für die Krankenvorsorge, dann bleibt immer noch ein Rahmen von etwa 100 Mio. € übrig.  
Wenn wir nun diese beiden Punkte zusammenfassen, die deutliche Erhöhung bei der Schätzung der Mittelfristigen Finanzplanung und die immer noch sehr große Ausgleichsrücklage, fordern wir von der OFFENEN KIRCHE zum wiederholten Mal ein Umsteuern in der Strategie. 
Zunächst muss einmal das finanzpolitische Dogma fallen, keine Dauerstellen zu schaffen. Dies machte vielleicht Sinn bei zurückgehenden Kirchensteuerzahlen, aber heute sicher nicht mehr.  
Nun können Sie sagen: Wir haben doch vorher eine unbefristete Dauerstelle geschaffen. Aber, Herr Kastrup, Sie haben es gleich gesagt: Genau diese Erhöhung wird gleich wieder allen anderen Dezernaten abgezogen, so dass wir bei den Dezernaten jetzt nur noch 1,77 % Erhöhung haben. Das halten wir einfach nicht für angemessen. Es führt nur dazu, dass die Ausgleichsrücklage der Landeskirche weiter anwächst.  

Wir müssen uns endlich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und als Kirche wieder Akzente in der Gesellschaft setzen.
Ich möchte zwei Beispiele nennen, als erstes die Digitalisierung. Wir dürfen uns in der Öffentlichkeit nicht nur damit brüsten, wie auch wir als Kirche bei der Digitalisierung ganz vorne dran sind. Nein wir müssen uns den sozialen Folgen widmen. Was ist zum Beispiel mit dem berühmten LKW-Fahrer, dessen Chef heute volle Auftragsbücher hat und eine Tour nach der anderen durch Europa fährt, aber gleichzeitig befürchtet, dass sein LKW in 30 Jahren autonom fährt und er arbeitslos zu Hause sitzt. Was ist mit dem Datenschutz? Was passiert mit unseren intimsten Daten? Wie verhält es sich mit der Künstlichen Intelligenz? Wie steht das im Vergleich mit dem christlichen Menschenbild?
Hier gibt es Aufgaben der Kirche. Da müsste sich Kirche an die Spitze der Gesellschaft setzen. Warum, so fragen wir, gibt es keine Studienleitendenstelle an der Akademie zu diesem aktuellen Thema? 

Zweites Beispiel: Interkulturelle Vielfalt. Schauen wir nach Europa. Ist da noch viel vom christlichen Abendland übrig?, so fragen wir. „Das, was ihr einem meiner geringstes Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan." Oder: "Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen." So lesen wir in der Bibel. Ist es nicht die vornehmste Aufgabe von uns als Kirche, sich für eine Willkommenskultur in unserer Gesellschaft stark zu machen? Bereits 2015 haben alle Gesprächskreise in zwei verschiedenen Anträgen, nämlich einmal Neukonzeption der Themenfelder Interreligiöser Dialog und Friedensarbeit mit der Nr. 09/15 und Kompetenzzentrum Frieden und Dialog der Religionen mit der Nr. 03/15, neue Stellen im Bereich des Interreligiösen Dialogs gefordert. Drei Jahre ist nichts passiert.
Wir haben das Geld, die Aufgaben fallen uns auf die Füße, und wir packen sie nicht an. Wir von der OFFENEN KIRCHE wollen das nicht länger hinnehmen und haben deshalb beschlossen, dieses Jahr ein Zeichen zu setzen. Wir werden den Haushaltsplan 2019 ablehnen, wenn nicht drei unbefristete Stellen, die wir schon sehr lange fordern, enthalten sind. Die erste war für eine Weltanschauungsbeauftragte; das ist schon abgehakt. Das zweite war eine Stelle im Energiemanagement. Dazu soll ja noch ein Antrag eingebracht werden. Das Dritte ist eben der Interreligiöse Dialog, den ich gerade erwähnt habe. 

Drittens: Kirchengemeinden.
4 % Erhöhung 2019. Seit fast zehn Jahren kämpfen wir als OFFENE KIRCHE und, das möchte ich sagen, auch ich ganz persönlich für die Kirchengemeinden, dass sie endlich an der positiven Kirchensteuerentwicklung teilhaben. Dieser harte Kampf hat sich gelohnt. Erstmals bekommen die Kirchengemeinden den Anteil auch ausbezahlt, der ihnen zusteht. 
Nun bleibt nur die Frage: Wie gehen wir mit dem vielen Geld in der Ausgleichsrücklage um, das wir in den letzten Jahren angehäuft haben? Wir von der OFFENEN KIRCHE haben den Antrag gestellt, die Ausgleichsrücklage zugunsten der Kirchengemeinden weitgehend aufzulösen und das erlaubt unser kirchliches Recht.
Uns als Synode fehlt nur der Mut, den Kirchengemeinden das Geld zu geben und ihnen zuzutrauen, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen. Wenn wir dann den Kirchengemeinden das Geld gegeben haben, hören auch diese Rufe nach immer neuen Sondertöpfen auf. Ein Kirchenbezirk braucht Geld für Flüchtlinge, einer für Kindergärten, ein dritter für die Notfallseelsorge, ein vierter für Umstrukturierungen und ein fünfter für einen Datenschutzbeauftragten. Einem sechsten fehlt das Geld hinten und vorne. Wenn die Kirchengemeinden das Geld hätten, dann läge es in der Hand jeder Bezirkssynode zu entscheiden, wie hoch die Bezirksumlage ist und wofür sie das Geld ausgeben wollen.  

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen:

 

  • Die Offene Kirche begrüßt die Abkehr von der pessimistischen Ausrichtung der Mittelfristigen Finanzplanung.
  • Die Offene Kirche fordert nachdrücklich, dass dieses Geld auch für kirchliche Zwecke eingesetzt wird, und macht ihre Zustimmung zum Haushalt 2019 davon abhängig.
  • Die Offene Kirche fordert, die Überschüsse der letzten Jahre den Kirchengemeinden zukommen zu lassen. 

Prof. Martin Plümicke

 

 

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