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Mutig in die Zukunft [08.07.2016]

Votum der OK zur Mittelfristigen Finanzplanung 2016-2020 bei der Sommertagung der württembergischen Landessynode, gehalten von Prof. Martin Plümicke

Frau Präsidentin, liebe Synodale! Herrn Dr. Kastrup, Ihnen und Ihrem Dezernat herzlichen Dank für die Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020.  

Mein Votum möchte ich heute mit dem Titel überschreiben: Mutig in die Zukunft.  
Ja, das hat Gründe. Unser Eindruck, der Eindruck der OFFENEN KIRCHE, ist: Wir waren in den letzten Jahren zu ängstlich, haben uns zu sehr von Kirchensteuerprognosen leiten lassen und haben zu wenig auf den Geist der Kirche vertraut.
Ich erinnere mich sehr gut an das Jahr 2010. Damals wurden wir von Negativprognosen geradezu überhäuft. Wir wurden gezwungen, in einem äußerst harten Prozess 10 Mio. € unserer laufenden Kosten zu reduzieren. Lieber Herr Kastrup, Sie haben darauf auch Bezug genommen und haben von der Schwierigkeit der Umsetzung gesprochen.  
Meine These ist: Wenn die Kürzungen wirklich notwendig gewesen wären, wäre es viel einfacher gewesen. Es wäre dann auch viel einfacher gewesen, noch viel härtere Kürzungen durchzuführen, wenn die Notwendigkeit einsichtig ist.  
Es waren nicht die ersten Kürzungen. Davor gab es die Bildungskonzeption und infolge dessen die Bildungskonzeption Plus, drei Kürzungspakete, die wehgetan haben. Ich möchte sagen, es waren Pakete, die unserer Kirche massiv geschadet haben. Ich denke dabei an das Pfarrseminar, den jüdisch-christlichen Dialog, den Dialog mit dem Islam, der Arbeit mit Frauen und Männern und natürlich an die Akademie in Bad Boll.  
Wenn wir damals nicht auf die negativsten Prognosen gehört hätten und manche Einschnitte vermieden hätten, könnten wir uns heute möglicherweise manche Überlegung zur Mitgliederbindung sparen.

Auf diesem Hintergrund lese ich die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung. Besonders interessant ist die vorher aufgelegte Grafik 7a. In der Grafik wird deutlich, dass bis in das Jahr 2020 auch ohne jede Kürzung das Nachhaltigkeitsniveau für alle Budgets unserer Dezernate hätte eingehalten werden können. Wir waren 2010 nicht mutig genug. Hätten wir uns, bevor wir hektisch Kürzungsprozesse einleiten, ein oder zwei Jahre Zeit genommen, um zu schauen, ob sich die Wirtschaft wieder erholt, wäre manches nicht nötig gewesen, – und das vor dem Hintergrund, dass das Nachhaltigkeitsniveau – das kritisieren wir auch schon seit einigen Jahren – bewusst niedrig gehalten wird.
Die Berechnungen beginnen im Jahr 1992. 1992 war inflationsbereinigt eines der besten Kirchensteuerjahre. Das heißt, alle Jahre, bei denen die Kirchensteuer gefallen ist, schlagen voll zu Buche im Nachhaltigkeitsniveau.
Lassen Sie uns deshalb mutiger sein und das Nachhaltigkeitsniveau zukünftig nicht immer auf das Jahr 1992 fokussieren, sondern einen rollierenden Zeitraum von zehn oder fünfzehn Jahren als Basis nehmen.  

Was ist die Folge von diesem Vorgehen? Das strategische Budget – es soll künftig Sondermittel aus Kirchensteuermehreinnahmen heißen – steigt über alle Maßen. Es sind allein knapp einhundert Seiten in der ersten zur Verfügung gestellten Datei, die alle mehr oder weniger sinnvoll sind. Sie gehen aber alle zu Lasten der Kürzungen, die wir 2011 beschlossen haben.
Eine zweite Folge ist das immer weitere Anwachsen der Ausgleichsrücklage. Ende 2013 hatte sie nach Entnahme in eine Absicherungsrücklage und Rückstellung für gerichtliche Risiken, also auch keine Ausgaben für kirchliche Arbeit, 211 Mio. €. Ende 2015, also zwei Jahre später, ist sie schon wieder auf 281 Mio. € angewachsen. Selbst das Finanzdezernat hält eine Zielgröße von 173 Mio. € für ausreichend. Gesetzlich vorgeschrieben sind nach unseren Schätzungen etwa 120 bis 130 Mio. €.  
Lassen wir es uns noch einmal auf der Zunge zergehen: Die Ausgleichsrücklage der Landeskirche liegt über 100 Mio. € höher als das vom Finanzdezernat angegebene Ziel.  
Deshalb lassen Sie uns endlich mutig sein und mit den uns anvertrauten Kirchensteuermitteln kirchliche Arbeit finanzieren und sie nicht in Zeiten von Negativzinsen über Jahrzehnte in irgendwelchen Rücklagen parken. 

Wir als OFFENE KIRCHE sind der Meinung: Wir müssen umsteuern. Der Kurs, sich aus gesellschaftlichen Aufgaben zurückzuziehen, manche nennen es, sich auf das Kerngeschäft zu reduzieren, hat uns eher von den Menschen entfernt als ihnen näher gebracht. Für uns gehören gerade die gesellschaftlichen Aufgaben zum Kerngeschäft.  

Als Erstes sollte aus unserer Sicht die Stelle Interreligiöser Dialog, die alle Gesprächskreise in zwei unterschiedlichen Anträgen beantragt haben, realisiert werden.  
Dann plädieren wir als OFFENE KIRCHE nach wie vor für die Rücknahme zentraler Kürzungsbeschlüsse. Da dazu aber weder der Oberkirchenrat noch die Mehrheit der Synode bereit ist, rufen wir die Verantwortlichen im Oberkirchenrat, im Bildungszentrum, in der Akademie, in den landeskirchlichen Einrichtungen auf, konzeptionelle Vorschläge zu machen, wie gesellschaftliche Arbeit in Zukunft aussehen kann. Dazu fordern wir von der OFFENEN KIRCHE auch die Möglichkeit, neue Stellen einzurichten, ohne andere Stellen zu streichen. Wir können uns das im Moment leisten.  
Wenn die Spielräume in Budgets größer werden, das fordern wir mit einer veränderten Berechnung des Nachhaltigkeitsniveaus, trifft das auch das Dezernat 3. Dann ließe sich die Personalstrukturplanung für den Pfarrdienst anpassen und um einige Stellen aufstocken. Das würde zwar das Problem des Pfarrplans nicht lösen, aber etwas entschärfen würde es das Problem schon.  
Lassen Sie mich hier noch eine Nebenbemerkung zu zwei der uns vorliegenden selbständigen Anträge machen, die heute Abend eingebracht werden sollen. Ich stelle dabei fest: Die OFFENE KIRCHE ist der einzige Gesprächskreis, der vollständig nach wie vor uneingeschränkt zum universitär fundierten Pfarrberuf steht. Wir lehnen sowohl den evangelischen Pastoraltheologen als auch alternative Zugänge zum Pfarrberuf ab.  
Ebenfalls skeptisch stehen wir dem Ansinnen gegenüber, größere finanzielle Mittel für neue Gemeindeformen einzusetzen. Hiermit erreichen wir eine kleine Minderheit am evangelikal-charismatischen Rand unserer Landeskirche. Wir wollen gerne zugeben, dass auch diese Menschen die Landeskirche zu verlassen drohen. Wir haben auch nichts dagegen, dass wir uns ihrer annehmen. Aber wenn es um Mitgliederbindung geht, dann muss die Kirche andere Akzente setzen. Kirche ist immer dort gut angesehen, wo sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringt. Das wird gerade ganz offensichtlich in der Flüchtlingsarbeit. Auf einmal gelingen an vielen Stellen Kooperationen, die vorher kaum vorstellbar gewesen wären.  
Lassen Sie uns mutig sein und auch noch an anderen Stellen in gesellschaftliche Bereiche investieren. Ich denke an Diakonie, Kindergärten, Bildungsarbeit oder Schüler- und Studierendenarbeit.  

Auch über die Frage, ob wir noch mehr Geld in Rücklagen zur Altersversorgung stecken sollten, sollten wir zumindest noch einmal nachdenken. Manchmal kommt es mir so vor wie bei dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten. Fällt uns hier vielleicht noch etwas Besseres ein? Ich denke z. B. an Investitionen in Wohnimmobilien. Deren Wert bleibt erhalten, und wir können im Moment einen wichtigen Beitrag zur sozialen Befriedung in unserem Land leisten.  

Abschließend möchte ich noch einen Blick auf die Finanzen der Kirchengemeinden werfen. Wir haben in den letzten Jahren nach hartnäckigem Bohren endlich durchgesetzt, dass die Kirchengemeinden etwas mehr an den Kirchensteuermehreinnahmen beteiligt werden. So haben wir eine Erhöhung des Verteilbetrags um jeweils 3 % bis 2020 beschlossen. Zusätzlich werden auch dieses Jahr wieder jeweils 10 Mio. € für Strukturreformen und Strukturanpassungen ausgeschüttet. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch stieg die Ausgleichsrücklage der Kirchengemeinden von 246 Mio. € Ende 2013 auf nun 282 Mio. €; das sind wieder 36 Mio. € in zwei Jahren. Es zeigt sich also: Die ergriffenen Maßnahmen bringen den Kirchengemeinden zwar etwas mehr Geld; trotzdem steigt die Ausgleichsrücklage. Das heißt, das Ziel, die Ausgleichsrücklage abzuschmelzen und den Gemeinden das Geld zu geben, das ihnen gehört, wurde klar verfehlt. Deshalb fordern wir: Lasst uns mutig sein und die Gemeinden endlich angemessen an den Kirchensteuermehreinnahmen beteiligen. Die Kirchengemeinden wissen, wofür sie das Geld brauchen. Wir könnten den Verteilbetrag 2017 ohne Risiko auf 4 % oder 5 % erhöhen.  

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die OFFENE KIRCHE möchte mutig in die Zukunft gehen, vom Glauben bewegt, dem Leben dienend in einer sozialen, ökologischen, spirituellen, diakonischen, digitalen, gerechten und weltweiten Kirche.

Prof. Martin Plümicke

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