Unterstützen Sie die OFFENE KIRCHE und werden Sie Mitglied!

Newsletter-Abo bestellen oder abbestellen

AMOS-Preis Ausschreibung 2019

zur aktuellsten Ausgabe der OK-Zeitung

 

 

Votum zur Mittelfristigen Finanzplanung [07.07.2017]

Gesprächskreisvotum bei der Sommertagung der württembergischen Landessynode in Reutlingen, gehalten von Prof. Dr. Martin Plümicke

Jutta Henrichs, Prof. Dr. Martin Plümicke, Pfrin. Elke Dangelmaier-Vinçon

"Frau Präsidentin, liebe Synodale! Zunächst möchte auch ich mich beim Finanzdezernenten und beim Finanzausschuss für die Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung bedanken.
Ich möchte diese aus Sicht der Offenen Kirche bewerten: Es wird Sie wenig überraschen, dass ich auch dieses Jahr wieder das Vorgehen für zu wenig mutig und zu sehr auf rein fiskalische Risikoabwägung bedacht halte. Das wird vielleicht manchen Reutlinger, allzu viele sind es ja leider nicht hier in der Halle, ein wenig überraschen, habe ich doch vor zehn bis 15 Jahren in Reutlingen als Vorsitzender der Gesamtkirchengemeinde die größten Kürzungsbeschlüsse maßgeblich mitverantwortet.  
Aber die Situation ist heute 2017 in der Landeskirche eine völlig andere als damals Mitte der 2000er-Jahre hier in Reutlingen! Nehmen wir die Grafik in Anlage 4a zur Hand. 2005 hatten wir inflationsbereinigt die geringsten Kirchensteuereinnahmen der letzten 25 Jahre. Heute haben wir inflationsbereinigt wieder das Kirchensteuerniveau von 1993 erreicht. 1993 hatten wir das zweithöchste Kirchensteueraufkommen aller Zeiten.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! 1993, das war vor allen Pfarrplänen, das war vor den Kürzungsrunden Bildungskonzeption, "Bildungskonzeption +" und der "AG Zukunft". Das alles könnten wir uns heute wieder leisten. Nun möchte ich nicht sagen, dass das alles falsch war, Nebeneffekt von Kürzungsrunden ist ja nicht zuletzt, dass inhaltliche Arbeit auf den Prüfstand kommt und neu diskutiert wird. Und das muss auch immer wieder sein. Aber wir könnten dieses Jahr viele Dinge anpacken, und es ist nicht absehbar, dass es in den nächsten Jahren wesentlich schlechter wird.   

Lassen Sie mich die Lage nochmals im Detail betrachten. Schauen wir zunächst die Rücklagen der Landeskirche im engeren Sinn an. Der Anlage 10 können wir entnehmen, dass diese Ende 2016 eine Höhe von 308,8 Mio. €, Herr Kastrup, Sie haben es gesagt, erreicht hat. Als Zielgröße gibt das Finanzdezernat 178 Mio. € an, und diese Zielgröße des Finanzdezernats liegt immer noch deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Zielgröße. Lassen Sie mich das nochmals betonen: Die Ausgleichsrücklage ist etwa doppelt so hoch wie gesetzlich vorgeschrieben.  
Woher kommt es, dass wir unser Geld nicht für kirchliche Arbeit einsetzen, sondern in Rücklagen parken, in denen sie bestenfalls 0% Zinsen erbringen?
Die Antwort ist zunächst mal ganz einfach: Wir als Synode beschließen das auf Vorschlag des Oberkirchenrats Jahr für Jahr aufs Neue in unseren Haushaltsplänen. Hintergrund dieser Entscheidungen sind Vorgaben, die wir uns vor Jahren einmal gemacht haben und an die wir uns oft halten, als wären sie unveränderbare Dogmen: Das eine ist das Nachhaltigkeitsniveau. Das Nachhaltigkeitsniveau soll die Höhe der Dauerbelastungen festlegen, die wir uns unabhängig von Kirchensteuerschwankungen leisten können. Da dieses Nachhaltigkeitsniveau aber immer noch auf das Jahr 1992 als Basisjahr zurückgreift und somit die größten Abstürze der Kirchensteuer beinhaltet, gibt es immer weniger die tatsächliche Leistungsfähigkeit unserer Kirche wieder.
Und das zweite Dogma, dass immer, wenn eine neue Dauerstelle in einem inhaltlichen Bereich geschaffen wird, auch eine andere Dauerstelle gekürzt werden muss. Das ist in Zeiten von steigenden Kirchensteuern einfach sinnlos. Haben wir doch in den Jahren fallender Kirchensteuern Stellen gekürzt, heißt das schlichtweg, dass nun Geld übrig bleibt, weil wir sie eben nicht mehr in Personalkosten stecken können. Das führt zu dem, was ja beklagt wird, Projektiritis und hohe Budgetrücklagen.  

Hören wir endlich auf, diese Dogmen zu verfolgen. Lassen Sie uns wenigstens in geringem Umfang neue Stellen schaffen. Ich möchte drei Stellen nennen, bei denen wir uns vorstellen könnten, dass sich die Mehrheit dieses Hauses darauf einigt.
Es ist einmal die Stelle bei der Weltanschaungsbeauftragten, die wir einmal gekürzt hatten. Dann ist es die Professur an der Kirchenmusikhochschule, die mit einem kw-Vermerk versehen ist. Und schließlich ist es eine neue Stelle für den interreligiösen Dialog, die Mitglieder aller Gesprächskreise in zwei Anträgen bereits vor Jahren beantragt haben.  
Gegen einen in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Betrag wenden wir uns allerdings entschieden. Es sind 100 Mio. €, die als "Aufstockung Absicherungsrücklage für landeskirchliche Finanzrisiken" veranschlagt sind.  

Ja, es kann sein, dass wir für die Krankenversicherung unserer Pfarrer und Pfarrerinnen in den kommenden Jahren dieses Geld brauchen werden. Und die OFFENE KIRCHE, das betone ich, steht auch voll dahinter, dass die Landeskirche diese Kosten übernimmt. Aber wenn diese Entscheidung ansteht, dann müssen wir uns überlegen, wie wir die Gelder aufbringen, dann muss dafür eventuell auch die Pfarrbesoldungsrücklage oder die Budgetrücklage des Dezernats 3 mit herangezogen werden, oder es muss die eine oder andere Investition, wir haben von der Sanierung des Oberkirchenrats gehört, um ein oder zwei Jahre verschoben werden. Auf alle Fälle müssen wir nicht jetzt einen derart hohen Betrag der inhaltlichen Arbeit entziehen, ohne dass wir wissen, wann und wieviel Geld wir wirklich benötigen.  

Werfen wir noch einen Blick auf die Seite der Kirchengemeinden. Bei diesem Blick muss immer klar sein, dass wir dieses Geld nur treuhänderisch verwalten und konkrete Entscheidungen, wie das Geld ausgegeben wird, die Kirchengemeinderäte und die Bezirkssynoden treffen. Schauen wir uns Tabelle 5 in Anlage 1 an. In der letzten Zeile ist der jährliche Verteilbetrag dargestellt. Da kann man eine einigermaßen gleichmäßige Steigerung feststellen. Dieses Geld steht den Kirchengemeinden zur Verfügung. Dabei sind sie an keinerlei inhaltliche Vorgaben gebunden.  
Die Landeskirche kann lediglich Empfehlungen geben. Wenn man nun aber feststellen möchte, wie sich diese jährlichen Beträge errechnen, reibt man sich verwundert die Augen. In einem Jahr gibt es Sondermittel für Strukturreformen, in einem anderen Jahr einen Strukturfonds, in einem dritten Jahr Sondermittel für Strukturanpassungen. Und schließlich Mittel für "neue Aufbrüche".
Was soll das? Die Kirchengemeinden und ihre Kirchenbezirke sind eigenständige Körperschaften und wissen, wofür sie das Geld  ausgeben wollen. Hören wir endlich auf, über Geldverteilungen zu versuchen, die inhaltliche Arbeit der Kirchengemeinden zu steuern! Es gibt das Instrument des Kirchengesetzes. Damit können wir Kirchengemeinden und Kirchenbezirke den Rahmen ihrer Arbeit setzen. Aber ansonsten sind sie frei.  

Zuletzt werfen wir noch einen Blick auf die Ausgleichsrücklage der Kirchengemeinden bei der Landeskirche. Genauso wie bei der Landeskirche steigt diese Rücklage Jahr für Jahr ins Unermessliche. Anders als bei den Geldern der Landeskirche sind dies aber Gelder der Kirchengemeinden, über die nicht wir verfügen.  
Besonders trickreich finde ich die neuen Zeilen 2 und 3, in denen nun darin enthaltene Sonderrücklagen ausgewiesen werden, die es rechtlich so eigentlich gar nicht geben darf. So wird die Ausgleichrücklage künstlich kleingerechnet. Ich plädiere nochmals dafür: Reduzieren wir die Ausgleichrücklage endlich auf ein Mindestmaß und geben wir die Gelder in gleichmäßigen Raten denen, denen sie gehören, unseren Kirchengemeinden! Lassen Sie mich hinzufügen: Wenn wir das tun würden, hätte keine Kirchengemeinde Mühe, ihre Kindergartenarbeit zu finanzieren.  

Schließen möchte ich mit einem Appell an den Landesbischof als Vorstand des Oberkirchenrats, an den Oberkirchenrat und an uns, die Synode: Lassen Sie uns die Kehrtwende einleiten, lassen Sie uns wegkommen von einer Kirche, deren heimliche eigentliche Strategie die finanzielle Sicherheit ist, hin zu einer Kirche die finanziell verantwortbar, das betone ich: finanziell verantwortbar, kirchliche Arbeit finanziert und bei Prognosen in die Zukunft nicht immer den schlechtesten aller denkbarer Fälle annimmt und zumindest auch ein wenig auf die Kraft des Heiligen Geistes vertraut! (Beifall)"

gehalten von Prof. Dr. Martin Plümicke, 6.7.2017

Keine Kommentare
< Die neue Ausgabe der anstöße ist da  
Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld


*
*


CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*
*