am 31. März 2007

Vortrag von Dr. Wolfgang Kessler: "Brauchen wir Alternativen zur Vollbeschäftigung?"

Am Vormittag diskutierte der Chefredakteur der "Zeitung kritischer Christen", wie sie sich selbst nennt, mit Sozialpfarrerin Ester Kuhn-Luz und den OK-Mitgliedern über ein heißes Thema. Kathinka Kaden stellte den katholischen Christen aus Oberschwaben zunächst als ausgewiesenen Fachmann vor: Ökonom, Währungsexperte, Arbeit beim Internationalen Währungsfonds, bis er sich bei Ökonomiekünsten für Hungerkuren in Afrika missbraucht fühlte und ausstieg. Er wurde Journalist, natürlich Wirtschaftskritiker und Ökologe. Seit 1991 im persönlichen Großversuch, wirtschaftliches Fachwissen mit christlichen Idealen in Einklang zu bringen. Der volle Text des Vortrags von Dr. Kessler liegt hier als PDF-Datei vor.

Vier Schwerpunkte beleuchtete Dr. Kessler:

• Wo stehen wir beim Thema "Arbeit"?
• Was kann man konventionell tun?
• Was kann man darüber hinaus tun?
• Antwort auf die Eingangsfrage: Jein

Dr. Kessler machte zunächst den Wechsel von Arbeit zu Rendite deutlich. Mit normalen Börsenrenditen von 25 Prozent gäben sich jetzt Hedgefonds nicht zufrieden, da fingen sie erst an zu sondieren. Deshalb schütze eine hohe Rendite eine Firma vor der (feindlichen) Übernahme. Deutschland sei zwar Exportweltmeister, trotzdem schließen Läden, weil viele Leute nichts kaufen können. Ihre Löhne seien 0,2 Prozent niedriger als vor 20 Jahren. Dazu kommt eine Konsumsättigung, etwa bei Kühlschränken. Die IT-Branche und die Umwelttechnik brummten zwar, doch die Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer ausgelagert. Einzige Chance: Hochqualifizierte Fachleute werden gebraucht.

Der Staat baute ebenfalls 1,5 Millionen Arbeitsplätze (ein Drittel) ab, nicht gerechnet die mittlerweile privaten Betriebe Telekom und Die Bahn. Die neuen Anforderungen Flexibilität und Mobilität prägen den Markt. Besonders bitter ist die Arbeitssuche für Langzeitarbeitslose. Die Hälfte von ihnen hätte keine abgeschlossene Ausbildung. Ein Drittel brauchte Betreuung bei Handicaps (2 Millionen) und die neuen Arbeitsformen seien neue Ausbeutungsformen, so Dr. Kessler: Minijobs, befristete Arbeitsverträge und immer mehr Leiharbeit. Leiharbeiter verdienten ein Drittel weniger als Tariflohn. Selbst wer eine qualifizierte Ausbildung absolviert hat, finde keinen festen Arbeitsplatz - Stichwort: Generation Praktikum. Es gebe also Arbeitnehmer erster Klasse (mit festen Verträgen), zweiter Klasse in verschiedenen Formen und Arbeitslose.

Dass jetzt geburtenschwache Jahrgänge nachrücken, bedeute nicht automatisch Vollbeschäftigung. Auch sie bekommen nur eine Arbeit, wenn sie die gesuchte Qualifikation haben. Betreuungsdienste würden zum Beispiel immer mehr gebraucht mit Anforderungen, die an die Grenzen des Menschseins gingen. "Kinder und Familien bleiben auf der Strecke", so Kessler.

Statt Grundeinkommen Bildung fördern

Brauchen wir Alternativen zur Vollbeschäftigung? Der erste Schritt sei, die Instrumente zu nutzen, die es gebe. Ein Grundeinkommen nutze nichts. Der zweite Schritt sollten Alternativen sein, wie sie Nachbarländer vormachen. Denn Steuersenkung und Staatsschrumpfung nutze auch nichts, weil die Regierung dann kein Geld habe, die Leute zu stärken. Besser: Alle Einkommen zu besteuern, also Löhne, Gewinne, Vermögen, Erbschaften usw. mit dem Ziel, die Steuereinnahmen in die Zukunft zu investieren - in Forschung und Bildung. Die deutsche Wirtschaft habe viel verpasst. Viele Dinge seien in Deutschland entwickelt worden, werden aber nun von ausländischen Firmen genutzt, zum Beispiel umweltverträgliche Autos. Bei erneuerbarer Energie seien dagegen viele Arbeitsplätze entstanden.

Die Menschen müssten sich ein Leben lang (weiter-)bilden, und zwar alle. "Eliteförderung ist mir als Christ ein Dorn im Auge. Es wird auch den Abiturienten nicht gerecht", sagte Wolfgang Kessler. Das Problem sei, dass Tausende von Kindern die Schule verlassen ohne richtigen Abschluss. Das habe schon vier Millionen Analphabeten erzeugt. Für Kinder und Jugendliche aus prekären Familien sei die Ganztagsschule das Beste.

Als dritte Strategie empfiehlt Dr. Kessler, die Löhne zu erhöhen und nicht alles in die Rendite der Firma fließen zu lassen. Die Löhne müssten im gleichen Maße steigen wie die Produktivität. Gewinnbeteiligung, Steuernachlass für Unternehmen mit Mitbestimmung und die Betriebsübernahme durch die Angestellten, wenn kein Nachfolger da ist, sollten gefördert werden.

Viertens: Entgegen starrer Tarifverträge, die kleinen Betrieben nicht entsprächen, appelliert Kessler für kreative Arbeitszeitverkürzung, etwa durch Elternteilzeit, Sabbathjahr, Überstunden abbauen durch Freizeit, Arbeit teilen zwischen Alten (die Erfahrung) und Jungen (neue Ideen). Damit könne man die Lage entspannen, aber das reiche noch nicht. Denn der technische Fortschritt werde weiterrasen und die Auslagerungen nach Osten und Süden auch. Dadurch werden die Arbeitsplätze in Deutschland weiter abnehmen und die Gesellschaft sich in Privilegierte und Hartz IV-Empfänger spalten.

Konzept Götz Werner zu allgemein

Auf der anderen Seite werde es immer mehr zu tun geben in Kindergärten und Altenheimen und bei Reparaturen. "Der dm-Chef Götz Werner schlägt deshalb ein Grundeinkommen von 800 Euro ohne Arbeit für jeden vor. Aber diese Vision überzeugt mich nicht", sagt Wolfgang Kessler. Götz schlage zwei Formen der Bezahlung vor: Sozialleistung und eine Mehrwertsteuer zwischen 35 und 40 Prozent. Das hätte soziale Konsequenzen, weil es die Schwachen treffe. Und Sozialleistung für alle? 30 Millionen Menschen in Deutschland hätten genug Geld und brauchten das nicht.

Wolfgang Kessler befürwortet ein anderes Modell, ein differenziertes Grundeinkommen, das die Gesellschaft nicht spalte, aber mehr Gewinn bringe:

• Soziale Sicherheit für alle.
• Sicherung der Erwerbsarbeit
• Förderung anderer Arbeitsformen in Familie, Bürgerarbeit und Pflege

Alle Sonderregelungen inclusive Bafög u.ä. sollten abgeschafft werden. Dafür sollten alle vom Finanzamt Geld erhalten, z.B. Erwachsene 700 Euro, Kinder 250 Euro. Weitere 250 Euro solle es geben für soziale Arbeit, die gegen die Einkommensteuer verrechnet werden sollte. Nur die, die wenig Erwerbsarbeit leisteten, sollten Bürgergeld erhalten. Kessler rechnet, dass dies nur eine Minderheit sein würde.

Der Vorteil sei, dass das Sozialsystem entbürokratisiert werde. Die Menschen wären nach unten abgesichert und die Erwerbsgesellschaft bliebe intakt. Denn wer arbeitet, verdient mehr. Es wäre auch leichter, die eigene Arbeitszeit zu verkürzen oder verschiedene Lebenskonzepte zu verwirklichen: Arbeit und Familie oder Arbeit und soziales Engagement. Das Bürgergeld käme vom Staat, der Milliarden an Sozialausgaben sparte. Statt Konsumsteuer (Mwst) liefere eine Wertabschöpfungsabgabe der Betriebe (Mensch und Maschine) die Mittel für das Bürgergeld. Das bedeute große Veränderungen, ist sich Dr. Kessler klar, aber es sei die Utopie für die Kreativität der Menschen für die Zukunft.

Es gab viele Nachfragen sowohl von Ester Kuhn-Luz als auch den ZuhörerInnen über das Grundeinkommen, das Für und Wider zur Lockerung des Kündigungsschutzes, die Demütigungen der Hartz IV-EmpfängerInnen und die Vor- und Nachteile der Globalisierung. "Afrika zählt zu den Verlierern", weiß Kessler und: "Die Globalisierung läuft leider neoliberal. Das ist falsch. Man braucht auch Rahmenbedingungen für den internationalen Handel mit sozialen Bedingungen." Die Klimaprobleme müssten auch global gelöst werden. Es gebe viel zu diskutieren, fanden alle Beteiligten.

Die erste Mitgliederversammlung, die nach der neuen Satzung im Frühjahr stattfand, stand nicht nur im Zeichen des neuen Haushalts, sondern auch etlichen Personalwechsels.

Die Vorsitzende Kathinka Kaden dankte zunächst den zahlreich erschienenen Synodalen für ihr Bemühen, das Programm der OK gegen die konservative Mehrheit umzusetzen. Das sei oft mit großem persönlichen Mut verbunden. Obwohl der Gesprächskreis "Evangelium und Kirche" meistens mit der Mehrheit der "Lebendigen Gemeinde" stimme, gebe es Erfolge, so bei der Frühjahrssynode etwa die Schriftenreihe für eine kritische Kirchengeschichte, die Ablehnung der aus den USA kommenden Anti-Abtreibungsinitiative "Gehsteigberatung" und den Beschluss, eine Million Euro der 50 Millionen mehr eingegangenen Kirchensteuern für Entwicklungshilfe-Projekte einzusetzen. Davor waren es die moderate Entschließung "Miteinander leben lernen - Evangelische Christen und Muslime in Württemberg", das Veto gegen den Verkaufsaktionismus und die Standhaftigkeit gegen die so genannte "Seelsorgerliche Lebensberatung" - eine evangelikale Parallelstruktur in der Seelsorge. Künftig wird es um die Innenstadtlösung kirchlicher Einrichtungen gehen, die viel Geld zu verschlingen droht. Hier sollten "Steine für Menschen" nur dann verbaut werden, wenn sie den Menschen wirklich dienen, mahnte Kathinka Kaden.

Angesichts von über 40 neu für die Synode Kandidierenden unterstrich die Vorsitzende, dass die OK nur stark sei, wenn sich alle an das von der Mitgliederversammlung beschlossene Wahlprogramm hielten. Es sei unerträglich, dass Einzelne - selbst entgegen der Abstimmung im Gesprächskreis - ihre Minderheitenmeinung in der Synode verbreiten und damit das Ansehen der Offenen Kirche schädigen. Den Diskussionsprozess unter den Synodalen und die inhaltliche Arbeit des Vorstands zu ignorieren sei ebenso unanständig wie die Illoyalität den Mitgliedern gegenüber, deren Zeit, Kraft und Geld sie in Anspruch genommen hätten. Das Wahlprogramm sei mehr als eine unverbindliche Richtschnur. "Es ist der rote Faden für unsere gesamte Arbeit. Ich kenne kein vergleichbar basisdemokratisch abgestimmtes Programm anderer Gesprächskreise, kein solch in die Tiefe gehendes, differenziertes, konkretes Programm", sagte die Vorsitzende. "Wir sind stark, wenn wir wahrnehmen, wie viele wir sind, die an vielen Stellen die Kirche tragen. Nur so können wir für mehr Inhalt, mehr Vielfalt und mehr Biss in der württembergischen Kirchenpolitik arbeiten."

Bevor die Gruppe in der Landessynode wechseln wird, galt es, einen Nachfolger für den Rechner Reiner Stoll-Wähling zu finden. Als er den Posten ehrenamtlich übernahm, gab es noch keine neue Satzung, deren praktische Umsetzung noch mehr Arbeit verursachte als die Umstellung des Rechnungswesens von Papier auf elektronische Verarbeitung. Es gab auch noch keine AMOS-Preis-Stiftung und Reiner Stoll-Wähling verlor viel Zeit damit, Spenden und Beiträge der Mitglieder auseinander zu halten. Neben der Mitgliederverwaltung organisierte er den Versand von Beleg- und Probeexemplaren der OK-Zeitschrift, von Büchern und Plakaten und bereitete Vorstands-, BezirksverteterInnen- und Mitgliederversammlungen vor. Bei letzteren half manchmal die ganze Familie. Kathinka Kaden dankte Reiner Stoll-Wähling, der die Okler so verwöhnt habe, dass sie manchmal gar nicht wussten, was er alles geleistet habe.

Als Kassierer wurde Gunter Kaden, von Haus aus Betriebswirt, gewählt. Doch nun muss bis Ende des Jahres jemand gefunden werden, der oder die neben organisatorischem Talent gewissen Stauraum hat, um all die anderen tausend Dinge erledigen zu können.

Verabschieden musste Kathinka Kaden auch den 74-jährigen Fritz Röhm als Rechnungsprüfer (zusammen mit Albrecht Fröhner) und als Geschäftsführer des AMOS-Preises. Auch er ein akribischer Organisator, der zusammen mit Eva-Maria Agster, der früheren Vorsitzenden, den Preis für Courage in Kirche und Gesellschaft um die Jahrtausendwende aus der Taufe hob, obwohl der angekündigte Stifter stiften ging. Heute ist dieser Preis, der am Sonntag Reminiscere zum vierten Mal verliehen wurde, renommiert und begehrt. Fritz Röhm betrieb auch die Gründung der AMOS-Preis-Stiftung, damit die Veranstaltung künftig aus deren Zinsen finanziert werden kann.

Nachgewählt in den erweiterten Vorstand haben die Mitglieder Hiltraud Link (mit langjährigen Erfahrungen im ökumenischen und interkulturellem Lernen u.a. in Indonesien), Dieter Hödl (Referatsleiter für hauptamtliche Diakonatsmitarbeiter im OKR, Bild) und Pfarrer Michael Seibt (der im Bezirk Cannstatt-Zuffenhausen für die Landessnode kandidiert), so dass dieses Gremium wieder komplett ist.

Gesucht werden dringend zwei RechnungsprüferInnen, ein/e GeschäftsführerIn für den AMOS-Preis und ein Talent für die Geschäftsstelle.

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